28. April 2008

Komitee für soziale Verteidigung  KfsV

Verteidigung von Fällen und Anliegen im Gesamtinteresse der arbeitenden Massen

KfsV: Werner Brand, Tel. 030 443 94 01, Kfsv@online.de

www.partisandefense.org

Einheitsfrontprotest in Chicago am 26. April
Über 200 fordern:
„Freiheit für Mumia, sofort!“

CHICAGO — Am Samstag, den 26. April, versammelten sich über 200 Gewerkschafter, Studenten, Sozialisten, schwarze Nationalisten, Gegner der Todesstrafe und antirassistische Aktivisten auf Chicagos Federal Plaza, um sofortige Freiheit für den politischen Gefangenen in der Todeszelle Mumia Abu-Jamal zu fordern. Die Kundgebung in Chicago und eine am selben Tag in Los Angeles, zu der über 100 kamen, schloss eine Serie von Einheitsfrontprotesten rund um die Welt ab, die vom Partisan Defense Committee und den Labor Black Leagues in den USA und den mit dem PDC brüderlich verbundenen Verteidigungsorganisationen initiiert worden waren. Dies war Teil einer internationalen Kampagne für die Freiheit Mumias, die in hohem Maße von der Spartacist League aufgebaut wurde. Vom 19. bis zum 26. April wurden Einheitsfrontproteste in Oakland, Toronto, Mexiko-Stadt, London und Sydney, Australien, abgehalten. Das PDC mobilisierte auch klassenkämpferische Blöcke zu einer von der International Concerned Family and Friends of Mumia Abu-Jamal in Philadelphia initiierten Demonstration am 19. April, und für Kundgebungen in Paris am 19. April und Berlin am 12. April. Die Aufrufe zu diesen Protesten kamen in Reaktion auf die Entscheidung des Dritten US-Bundesberufungsgerichtes, das Mumias abgekartete Verurteilung aufrechterhält.

Die vom PDC ins Leben gerufenen Einheitsfrontproteste — unter den Losungen „Mumia Abu-Jamal ist unschuldig! Freiheit für Mumia, sofort! Weg mit der rassistischen Todesstrafe!“ — gewannen die Unterstützung von über 300 Persönlichkeiten, Organisationen und Gewerkschaften, die Hunderttausende von Arbeitern repräsentieren, darunter die Ortsverbände 241 und 308 der Amalgamated Transit Union [Transportarbeitergewerkschaft], der UAW-Ortsverband 3212 [Gewerkschaft der Automobilindustrie] und der AFSCME-Ortsverband 3506 in Chicago [Gewerkschaft der Beschäftigten bei Staat, Landkreisen und Kommunen]. Die dreizehn Redner auf der Protestveranstaltung in Chicago repräsentierten eine breite Palette politischer und gewerkschaftlicher Organisationen, die sich für den Kampf für Mumias Freiheit auf der Grundlage, dass er unschuldig ist, zusammengetan haben.

So gut wie jeder Redner gab seiner Empörung über den Freispruch der Bullen von New York City am Freitag Ausdruck, die Sean Bell mit 50 Schüssen niedergestreckt hatten, und zog Parallelen zu der „legalen“ Lynchjustiz gegen Mumia. Ein Plakat des Gay Liberation Network (GLN) lautete: „Amerikanische ‚Justiz‘: Bullen, die Sean Bell töteten, werden freigelassen, während Mumia im Gefängnis verfault.“ Bernard Branche, der für die Labor Black Struggle League sprach, betonte: „Zwei der Bullen, die Sean Bell ermordeten, waren schwarz, und mit dem Niederschießen eines schwarzen Jugendlichen haben sie in den Augen der rassistischen Herrscher nur ihre Jobs erledigt. Wir versuchen, die Arbeiterbewegung im Protest gegen diese Greueltaten zu mobilisieren und den Massen dabei zu erklären, dass Dinge wie rassistischer Bullenterror nur beendet werden können, wenn die Klasse, deren Beschützer die Bullen sind, durch die Arbeiterklasse von der Macht entfernt wird.“ Jokarhi Shakur-El von der Black Panther Party bemerkte: „Sie werden freigesprochen, aber Mumia haben sie für ein Verbrechen eingebuchtet, das er nicht begangen hat. Das ist zweierlei Maß.“ Bob Schwartz vom GLN sagte: „Gestern sah ich im Fernsehen einen prominenten Politiker erklären, dass wir die Gerichtsentscheidung, die die Mörder von Sean Bell freisprach, respektieren müssen. Nun, wer war dieser Politiker? Richtig, es war Barack Obama. Es waren nicht George Bush oder John McCain, obgleich sie es hätten sein können, sondern es war Barack Obama. Ich bin sicher, dass niemand hier, oder ich hoffe, dass niemand hier, Illusionen in Obama oder in irgendeinen anderen kapitalistischen Politiker hat, er würde Befreiung bringen.“

„Seit er 14 Jahre alt war, erhob Mumia seine Stimme — als Mitglied der Black Panther Party, als Journalist, der kein Blatt vor den Mund nimmt, als MOVE-Unterstützer“, sagte Rachel Wolkenstein, PDC-Rechtsanwältin und Mitglied von Mumias Verteidigerteam von 1995 bis 1999. „Und deswegen wurde Mumia 1981 die Ermordung eines Polizeibeamten aus Philadelphia angehängt. Mumias einziges Verbrechen ist sein unbeugsamer Widerstand gegen Rassismus, Polizeibrutalität, Armut, imperialistischen Krieg und koloniale Plünderungen und Ungerechtigkeiten — von Irak und Afghanistan bis Puerto Rico. Die Stimme der Entrechteten kämpft nicht nur für die Rechte der Schwarzen, sondern für die Unterdrückten auf der ganzen Welt.“ Wolkenstein zitierte Mumias Erklärung in einem Interview mit Fred Hampton, Jr., nach der Entscheidung des Dritten Bundesberufungsgerichtes: „Ich denke, dass ich für viele Leute, besonders für die im Establishment, so etwas wie ihren größten Albtraum darstelle“, sagte Mumia. „Was sie fürchten, ist das Wiederaufflammen der schwarzen Revolution“.

„Mumia ist ein unschuldiger Mann, der wegen der falschen Anklage der Erschießung eines Polizeibeamten im Gefängnis sitzt“, sagte Mike Elliott, Vorsitzender des ständigen Ausschusses des Ortsverbandes 551 der UAW. Elliott wies auf den Berg an Beweismaterial hin, der Mumias Unschuld belegt, darunter das Geständnis von Arnold Beverly, dass er und nicht Mumia den Polizeibeamten erschossen hat, ein Geständnis, das anzuhören sich die bürgerlichen Gerichte konsequent geweigert haben. „Denn hier haben wir einen unschuldigen Mann, der dem Tod ins Auge gesehen hat, der all diese Jahre im Gefängnis gesessen hat, und dort gibt es eine Person, die die Verantwortung übernommen hat, und alle Beweise deuten auf diese Person als den Schützen hin, der den Polizeibeamten tötete, und dennoch halten sie Mumia im Gefängnis fest wegen seines politischen Bewusstseins, seines politischen Aktivismus und seiner Offenheit. Und weil er ein Führer ist, wollen sie ihn niederhalten, unterdrücken und einsperren. Und ich sage, wir müssen dagegen ankämpfen.“

Brian Mendis, der Moderator des PDC für die Kundgebung, sagte, dass die jüngste Entscheidung des Dritten Berufungsgerichtes „allen, die sich für die Freiheit dieses unschuldigen Mannes einsetzen, klar machen sollte, dass er von Seiten genau der Kräfte, die erst das Komplott gegen ihn geschmiedet und ihn zum Tode verurteilt haben, keine Gerechtigkeit zu erwarten hat“. Wolkenstein nannte die Entscheidung des Dritten Bundesberufungsgerichtes einen „Skandal, wie das berüchtigte Dred-Scott-Urteil, denn die Richter in ihren schwarzen Talaren erklären einmal mehr, dass Mumia — ein Kämpfer für die Freiheit der Schwarzen — keine Rechte besitzt, die die Gerichte zu respektieren haben. Die Entscheidung ist ein Skandal, doch keine Überraschung. Der kapitalistische Staat hat Mumia im Visier, seit er ein Teenager war.“

„Was immer wir tun müssen, um die Leute wachzurütteln, um die Presse wachzurütteln, wir machen es wie in den alten Zeiten und lassen uns nicht unterkriegen“, sagte Bill Hampton, der Bruder von Fred Hampton, dem Führer der Chicagoer Black Panther Party, der zusammen mit Mark Clark 1969 von den Chicagoer Bullen ermordet wurde. „Denn wir glauben und wir wissen, dass Mumia unschuldig ist. Wir wissen, dass er hier draußen unter das Volk gehört. Er ist Teil des Volkes“. „Mumias Freiheit wird nicht durch Vertrauen in das manipulierte Justizsystem oder die kapitalistischen Politiker erreicht werden, seien es Demokraten, Republikaner oder Grüne“, sagte Mendis für das PDC. „Die Macht, die das Blatt wenden kann, ist die Macht von Millionen — Werktätige, antirassistische Jugendliche, Gegner der Todesstrafe, vereint im Kampf für die Forderung nach Freiheit für diesen unschuldigen Mann. Entscheidend für diese Perspektive ist die Mobilisierung der Arbeiterbewegung“.

Mehr als ein Dutzend Nahverkehrsarbeiter der Ortsverbände 241 (Bus) und 308 (Bahn) der ATU nahmen an der Kundgebung teil und hissten neben der Tribüne das Banner des Ortsverbandes 308. Mike Wallace, Vorstandsmitglied des Ortsverbandes 241, erklärte, dass seine Gewerkschaft von etwa 6000 Mitgliedern die größte Busfahrergewerkschaft in den USA ist. „241 hat Mumia und seine Sache unterstützt. Wir haben bei unserer letzten Vorstandssitzung eine Resolution zur Unterstützung dieser Veranstaltung und für Mumias Freiheit verabschiedet. Zusammen mit unserem Schwesterortsverband 308 werden wir weiterhin Mumia unterstützen, bis er frei ist! Freiheit für Mumia!“

Studenten von Universitäten in ganz Chicago mobilisierten für den Protest, darunter die University of Illinois at Chicago, die University of Chicago, die DePaul University, die Chicago State University und die Northeastern University, wie auch aus Waukegan, Illinois, und Michigan. Unter den Uni-Unterstützern waren die Black Student Union von DePaul, MEChA und Students for a Democratic Society von der University of Chicago und die UIC-Professoren David Stovall und William Ayers. „Wir vom Spartacus Youth Club sind von Campus zu Campus gegangen“, sagte Tom Allegri vom SYC. „Wir bearbeiten die Universitäten und mobilisieren Studenten und radikale Jugendliche hinter der Macht der Arbeiterbewegung für die Forderung nach Mumias Freiheit.“ Allegri kritisierte reformistische Sozialisten wie die Revolutionary Communist Party, die International Socialist Organization, die Party for Socialism and Liberation (PSL) und die Workers World Party, die die Bewegung zur Verteidigung Mumias demobilisiert haben, indem sie Vertrauen in die „Gerechtigkeit“ der kapitalistischen Gerichte predigten: „In Mumias Fall bauten die Reformisten Vertrauen in das kapitalistische System auf, wie es in ihren Aufrufen für einen neuen, fairen Prozess zum Ausdruck kommt. Im Gegensatz zu diesen tödlichen Illusionen haben wir immer gesagt, dass der Staat nicht neutral ist!“ Einige Einzelpersonen der League for a Revolutionary Party, der Campaign to End the Death Penalty und der PSL nahmen an der Chicagoer Protestveranstaltung teil, obgleich diese Gruppen sie nicht unterstützten.

 Die Kundgebung bot eine wirkungsvolle Tribüne für die Verbindung des Kampfes für Mumias Freiheit mit breiteren Kämpfen gegen kapitalistische Repression, Unterdrückung und Ausbeutung. „Mumias Fall steht für drei wichtige Kämpfe in diesem Jahrhundert — für den Kampf zur Abschaffung der rassistischen Todesmaschinerie; für den Kampf gegen Polizeikorruption und Polizeigewalt, die Art Aktivitäten, wie wir in Sean Bells Fall in New York gesehen haben, dieser Kampf geht weiter; drittens, für den Kampf für die Freiheit politischer Gefangener“, sagte der Bürgerrechtsanwalt Stan Willis. „Mumias Fall ist so wichtig, weil er für sie alle steht.“ Der freigesprochene ehemalige Todeszellen-Gefangene Delbert Tibbs unterstützte den Protest in Chicago und nahm daran teil.

Glenna Swinford sprach für die Freightliner 5, Mitglieder des Ortsverbandes 3520 der UAW in Cleveland, North Carolina, die gefeuert worden waren, weil sie einen Streik gegen die Firma angeführt hatten. „Unsere Kämpfe im Zusammenhang mit rechtswidriger Entlassung, Arbeiterrechten und einem Tarifvertrag, der gute Bezahlung, Gesundheitsvorsorge, Altersvorsorge und Arbeitssicherheit garantiert; dies sind Fragen, für die es sich zu kämpfen lohnt, und für die es sich lohnt, zu kämpfen und seinen Job zu verlieren“, sagte Swinford. „Mumia kämpft für sein Leben, seine Freiheit und gegen rechtswidrige Einkerkerung. Dies ist eine Schlacht, die er seit 25 Jahren führt. Das Justizsystem hat ihn im Stich gelassen, doch er kämpft weiter für seine Freiheit, und die Freightliner 5 werden weiterhin für unsere kämpfen.“

„Wenn jemand glaubt, es könnte Gerechtigkeit in diesem System geben, so lasst mich euch sagen, es tut mir  leid, aber ihr liegt falsch“, sagte der Aktivist für Immigrantenrechte Jorge Mujica, Mit-Koordinator des Komitees des 10. März. Mujica zog Parallelen zwischen dem Kampf für die Freiheit Mumias und dem anhaltenden Kampf für Immigrantenrechte und gegen staatliche Repression und wies auf die Hinrichtungen von Sacco und Vanzetti und der Rosenbergs hin: „Wir sind hier, um eines jeden dieser Menschen, die getötet wurden, zu gedenken, ermordet von diesem System, und das System besteht weiter. Und jetzt haben sie Mumia im Gefängnis. Wieder wollen sie das Gleiche abziehen. Und dann vielleicht im Jahre 2080 werden sie sagen: ‚Ups! Wir haben falsch gelegen, tut uns  leid’. Das können wir nicht zulassen. Wir können sie nicht so weitermachen lassen.“ Mit Hinweis auf den bevorstehenden Protest für Immigrantenrechte am 1. Mai hob Mujica die Ideen und die Militanz hervor, die immigrierte Arbeiter von jeher der amerikanischen Arbeiterbewegung zugeführt haben: „Immigranten brachten Gewerkschaften in dieses Land, Immigranten brachten die Ideen des Sozialismus, vom Streik, vom Demonstrieren für seine Rechte, vom Kampf mit.“

Schwartz vom GLN wies auf die Verbindungen zwischen dem Kampf für Schwulenrechte und dem Kampf gegen die Unterdrückung von Schwarzen und Frauen hin und bemerkte, dass Mumia die Sache der Schwulenrechte unterstützte. Die Kundgebungsteilnehmer wurden dringend gebeten, die Verteidigung des GLN-Mitbegründers Andy Thayer, eines Unterstützers des Mumia-Protestes, aufzunehmen, der wegen eines Protests gegen George Bush vom Januar mit gefälschten Anklagen eines Verbrechens konfrontiert ist.

Die Protestteilnehmer hörten die Aufnahme eines Kommentars von Mumia vom 5. April, „Wenn Gerichte versagen“: „Gerichte wurden eingerichtet, um das Vermögen und den Besitz der Mächtigen, nicht die Schwachen, zu schützen; und jedes ehrliche Durchgehen der Rechtsgeschichte führt einen zu ebendiesem Schluss“. Earl Silbar, ein Mitglied des Ortsverbandes 3506 der AFSCME im Ruhestand, sprach über die Macht von Mumias Journalismus: „Was er tut, ist, sehr konkret hinzusehen. Er hat eine Weltanschauung, er versteht den Kapitalismus, er versteht den Rassismus, er kennt den Kampf, aber, was er tut, ist sehr konkret in Bezug auf die täglichen Realitäten des Lebens und die täglichen Erfahrungen, und gerade wegen seiner Bewältigung dieser Situation ist es ihm gegeben, die Beziehungen zum großen Ganzen herzustellen“.

Eine Rede von Mumias Tochter Goldii auf einer PDC-Demonstration in New York City am 28. März wurde abgespielt. Sie sagte: „Mumia Abu-Jamal ist in keiner Weise schuldig. Er ist ein unschuldiger Mann, und sein Leben wird vom Staat bedroht wegen nichts, nur wegen seiner politischen Ansichten. Wir müssen den Leuten klar machen, allen Leuten hier draußen auf den Straßen, dass Mumia Abu-Jamal unschuldig ist! Wir werden ihn nicht sterben lassen!“ Auch von Mumias Sohn Jamal Hart wurden Grüße verlesen, der selbst wegen gefälschter Anklagen des Waffenbesitzes in einem Bundesgefängnis sitzt, abgekartet verurteilt wegen seines Kampfes für die Freiheit seines Vaters: „Genossen, diese Lügner müssen entlarvt werden wegen ihrer groben Missachtung vorsätzlichen Fehlverhaltens bezüglich der Hinrichtung eines Mannes, von dem sie wissen, dass er unschuldig ist, weil er dieses Verbrechen nicht begangen hat. Weg mit der Todesstrafe! Freiheit für Mumia, sofort!“

„Heute, hier auf dieser Kundgebung, haben wir die Keime von Mumias einziger Hoffnung auf Freiheit, der Macht der Arbeiterbewegung“, sagte Paula Daniels von der Spartacist League. „Die Arbeiterbewegung braucht eine Führung basierend auf der Unabhängigkeit der Arbeiterklasse vom Staat und den politischen Parteien der Bosse, nicht eine, die uns an die Demokratische Partei bindet. Stellt euch vor, die Gewerkschaften hätten eine klassenkämpferische Führung, die streikt, anstatt faule Kompromisse zu schließen, die Streiks unterstützt, anstatt sie für ‚illegal‘ zu erklären, die sich für internationale Arbeitersolidarität einsetzt, anstatt giftigen chauvinistischen Protektionismus zu predigen, und eine Arbeiterbewegung, die den Kampf für alle Unterdrückten aufnimmt, von Mumia über Immigranten bis zu den Schwulenrechten usw. usf. Wir würden aus einer Position der Stärke heraus operieren, nicht aus einer Position der Demütigung. Der Kampf für die Freiheit Mumias und aller Klassenkriegsgefangenen, der Kampf zur Abschaffung der rassistischen Todesstrafe, ist untrennbar verbunden mit dem Kampf für Arbeiterherrschaft.“

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Das KfsV ist eine klassenkämpferische, nichtsektiererische Organisation zur rechtlichen und sozialen Verteidigung, die sich für die Fälle und Anliegen einsetzt, die im Interesse der Gesamtheit der arbeitenden Menschen sind. Dieser Zweck entspricht den politischen Ansichten der Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands.